Nachruf auf grüne Symbolpolitik für über 200.000 € am Klausenerplatz

Der „Ökokiez“ machte 2008 mit der Untersuchung „Prima Klima am Klausenerplatz“ seine ersten Schritte. Seine Hoch-Zeit begann im August 2014 mit der Einsetzung eines „Klimaschutzmanagements“. Er endete ziemlich still am 6. Juli 2017 abseits seines Viertels in Anwesenheit von 2 Dutzend dienstlich motivierten Teilnehmern bei Power-Point-Präsentation und anschließendem Empfang. Er kostete nachweislich 212.511,69 € – natürlich nicht eingerechnet die stets verschwiegenen Personalkosten im Umweltamt und anderswo – also bald an ¼ Mio. € öffentlicher Gelder.

Die drei zentralen Punkte des „Ökokiez“-Projektes

„Senkung der CO2-Emissionen“
Der “Ökokiez” basierte auf einem Klimaschutzprogramm, in dessen „Mittelpunkt ein Paket von Maßnahmen steht, die zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen“ (Umweltamt).
Wurde dieser Hauptzweck erreicht? Laut scheidendem Klimaschutzmanager ist das „schwer zu ermitteln“. Verständlich, daß es da den Stadtrat (Grüne Partei) bis heute nicht drängt, pflichtgemäß der Öffentlichkeit nachzuweisen, daß ihr Steuergeld auftragsgemäß ausgegeben wurde. Auf die Frage, wo denn der seit August 2016 überfällige Bericht sei, antwortete er im Februar 2017: „In der Verschiebung eines Berichtstermins wird seitens des Bezirksamtes weder eine Pflichtwidrigkeit noch ein Verstoß gesehen.“ (4. Einwohnerfrage) Auch jetzt zum Ende des „Ökokiezes“ liegt der Bericht nicht vor.
Tatsächlich hat das Bezirksamt in Sachen „Ökokiez“ 9 Jahre lang die öffentliche Diskussion gescheut, zu der es oft genug Gelegenheit hatte: siehe dazu die Liste aller veröffentlichten Beiträge zum „Ökokiez“!

Kiez mit „sehr hohem Engagement für den Klimaschutz“
Er wurde gerade deshalb im Klausenerplatzviertel eingerichtet, weil es dort „seit vielen Jahren ein sehr hohes Engagement für den Klimaschutz [gibt]“ (Umweltamt, ebenda) – so war jedenfalls immer die amtliche Begründung. In Wirklichkeit war er den 9.000 Anwohnern so gut wie unbekannt. Kein Wunder also, daß sie auch ausnahmslos bei der Verabschiedung fehlten.

Modellkiez“
Er war zeitlebens nur auf den ½ km² südlich des Klausenerplatzes beschränkt, und jede Ausweitung seiner Tätigkeit zum Nutzen der Bürger der restlichen 98 % des Bezirks wurde stets abgelehnt: „Wegen der bezirklichen Ressourcen wurde der Schwerpunkt des Klimaschutzprogramms zunächst auf einen Modellkiez gelegt.“ (Umweltamt, ebenda) Und wann folgt die Anwendung auf den Gesamtbezirk? Dazu ließ der Stadtrat (Grünpartei) im Januar 2017 schnörkellos wissen: „Derartige Planungen existieren bisher nicht.“ (4. Einwohnerfrage).

Bilanz

In allen drei zentralen Punkten also Fehlanzeige bis Irreführung der Öffentlichkeit. Es wurde viel Zeit und Steuergeld vertan, ohne nachhaltig etwas zugunsten der Umwelt an den Stellen im Bezirk zu initiieren, wo es dringend nötig wäre. Stattdessen drei Jahre grüne Symbolpolitik mit und zugunsten des lokalen Klientelvereins für Papier und Posten.

Was bleibt vom „Ökokiez“?
Die Bücherzelle, ein Baum, 16 Bürger in vier Monaten (01.03.–30.06.2017) bei der lokalen Energieberatung, das Repaircafé, Urban Gardening – und nicht zu vergessen das Street Game K2020 – Klimaschutz spielerisch erlernen mit 5 Anleitungsschildern zum Mitspielen. Alles – vielleicht außer dem Street Game – vernünftige Sachen; alles allerdings von anderswo übernommen, wo Umweltämter, Bürger und ihre Vereine solche Dinge selbständig betreiben (wobei finanzielle Unterstützung vom Bezirk durchaus wünschenswert ist), ohne dafür ein Integriertes Klimaschutzkonzept und einen Klimaschutzmanager zu benötigen.

Die grüne Symbolkarawane zieht weiter zum Mierendorffviertel und nach Charlottenburg Nord.

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