Partei

Sechs Straßenbäume: Am Anfang stand das Wahlkampfwort – und dabei wird’s wohl bleiben

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, das Leben Ihrer Parteien wird alle fünf Jahre durch Wahlen sehr erschwert. Müssen Sie dann doch möglichst vielen Wählern möglichst viele attraktive Wahlversprechen in Ihren Wahlprogrammen vorlegen. Als Renner der Stunde bietet sich da zur Zeit immer wieder Grün an. Und da jeder Wähler […]

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Sechs Straßenbäume: Vorerst ein großer Mißerfolg!

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf,da hatten wir uns also am 5. Januar im Namen weiterer Anwohner von Wilhelmsaue und nächster Umgebung vertrauensvoll an Sie gewandt – also im Vertrauen auf den Wortlaut Ihrer Ankündigungen von vor der Wahl, wie sehr Sie sich für den Ersatz gefällter Straßenbäume einzusetzen gedenken.Und

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Sechs Straßenbäume für Wilmersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf,mit Freude haben wir – Anwohnerinnen und Anwohner der Wilhelmsaue und nächsten Umgebung, die wir uns hier seit Jahren aktiv um unsere Umwelt kümmern – Ihren jeweiligen Wahlprogrammen entnommen, dass Ihnen Straßenbäume sehr am Herzen liegen. Fast durchgehend haben Sie uns Wählerinnen und Wählern ausdrücklich

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Wen soll man (im September) wählen?

Die Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stehen Ende September an. In einer parlamentarischen Demokratie wie unserer sind bei diesen Wahlen normalerweise nur von Parteien aufgestellte Kandidaten erfolgreich. Dadurch ist von Anfang an ein bestimmter Rahmen geschaffen, auf den im ersten Teil geschaut wird. Als Gegenmodell folgt im zweiten Teil dann ein historisches Beispiel

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Bezirksamt testet neues Modell: Einwohner fragen, Bezirksamt antwortet nicht

Vermutlich zwecks besserer Verwirklichung „einer umfassenden Beteiligung der Einwohnerschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen des Bezirks“ (Wissenswertes) hat sich das Bezirksamt wieder mit den Einwohnerfragen beschäftigt – und vier der sechs BVV-Parteien, darunter alle drei mit Mitgliedern im Bezirksamt, wirken mit. Herausgekommen ist eine erneute wesentliche Einschränkung der Einwohnerfragen: Auf schriftlich vom Bürger einzureichende Fragen gibt das

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Daß die überhaupt nicht verstehen, was die Wilhelmsaue für uns bedeutet …!

Die Anwohnerversammlung der „Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte‟ am 08.04.2019 zeigte, wie diese parteinahe Bürgerinitiative die von ihr einberufenen Bürger als Alibi benutzen wollte. Die Anwohner sollten Pläne, die über ihre Köpfe hinweg ausgedacht waren, billigen und so einem längst auf den Weg gebrachten Parteienantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachträglich ihren Segen erteilen.

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Wenn du in eine Partei eintrittst, dann hast du auch was zu sagen! – Stimmt das?

Am 9. Dezember 2018 berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟

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