Der Ablauf einer Versammlung, die eine parteinahe Bürgerinitiative Anfang April einberufen hatte, hatte unter den Betroffenen beträchtlichen Unmut hervorgerufen. Daher trafen sich am 6. Mai 2019 27 Anwohner aus Wilhelmsaue und Schoelerpark, um selbst Probleme in ihrem Umfeld zu besprechen und Lösungen vorzuschlagen. Der folgende Brief an Bezirksverordnete und zuständige Bezirksstadträte faßt die Diskussion zusammen. Er wurde von vierzehn Einwohnern unterschrieben und am 18. Mai 2019 abgeschickt; auch die Presse wurde informiert. Hoffen wir auf Antworten aus Bezirksamt und Fraktionen …
Sehr geehrte …..,
am 6. Mai 2019 trafen sich 30 Anwohnerinnen und Anwohner, davon 27 aus der Wilhelmsaue und dem Schoelerpark, um Probleme in ihrem Umfeld zu diskutieren.
Unmittelbarer Anlass des Treffens war die Veranstaltung einer „Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte‟ einen Monat zuvor. Dort hatten Ortsfremde ihre Pläne für unsere Straße vorgelegt und wollten von uns Anwohnern nachträglich unsere Zustimmung, nachdem sie diese Pläne bereits in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hatten (Drucksache 1115/5) – sie waren dabei auf heftigen Widerspruch der anwesenden Anwohner gestoßen, so dass ihr 1. Vorsitzender zum Schluss feststellte: „Ich bin erstaunt, wie wenig wir darüber Bescheid wussten!‟
Auf unserer Anwohnerversammlung am 6. Mai wurde von Anfang an deutlich, dass wir unsere Straße schön finden und mit ihr zufrieden sind und keinerlei Umgestaltung wünschen.
Es gibt aber gewisse Probleme, deren Lösung wir für notwendig halten und wozu wir Vorschläge machen:
Nächtlicher Lärm und Vermüllung
Seitdem Reichelt/Edeka in der Berliner Straße Tag und Nacht geöffnet ist, haben nächtliche Randale, zerschlagene Flaschen (Spielplatz und Volkspark) und Müll auf der Partymeile Spielplatz Wilhelmsaue (nach vier Schließungen im letzten Jahr jetzt erneut wegen Ratten gesperrt), Schoelerpark, Volkspark massiv zugenommen.
⇒ Vorschläge: Kontrollen zur Einhaltung des Verbots von Flaschen auf dem Spielplatz plus Ausleuchtung (u. a. Anschluss der Laterne am Gedenkstein ans Stromnetz); kein Alkoholverkauf bei Edeka nach einer bestimmten Uhrzeit; größere Abfallbehälter auf der Volksparkwiese und Einbeziehung des Volksparks Wilmersdorf in die BSR-Pflege
Radfahrer auf den Gehwegen
der Wilhelmsaue und im Schoelerpark beeinträchtigen fortwährend die Sicherheit der Fußgänger.
⇒ Vorschläge: ausdrückliche Verbotsschilder an den drei Zugängen des Schoelerparks; Schwerpunktkontrollen des Ordnungsdienstes
Straßenübergänge für Fußgänger
Markierte Flächen (besonders im Bereich der Ein-mündung der Mehlitzstraße) und freizuhaltende Straßenecken sind täglich durch Fahrzeuge blockiert, wodurch auch die umliegenden Kitas stark behindert werden.
⇒ Vorschlag: sich wiederholende Schwerpunktaktionen des Ordnungsamtes von ein bis zwei Wochen
Autoverkehr von Nichtanliegern
Benutzung der Wilhelmsaue für Abkürzungen; besondere Belastung durch schnellfahrende Fahrzeuge von Eltern, die ihre Kinder in der Kita abliefern bzw. abholen.
⇒ Vorschläge: Gespräche der Kita-Leitung mit den Eltern (auch wegen Falschparkens); Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit (siehe Leonhardtstraße am Stuttgarter Platz) oder Einstufung als Spielstraße oder Freigabe nur für Anlieger.
Zustand der Grünanlage
auf dem Mittelstreifen der Wilhelmsaue außerhalb des Spielplatzes.
⇒ Vorschlag: Unterstützung des Grünflächenamtes durch Anwohner
Wir erwarten von den beiden Fraktionen, die – über unsere Köpfe hinweg – im April den Antrag Drucksache 1115/5 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht haben, dass sie ihn zurückziehen, mindestens insoweit wie die Wilhelmsaue darin berührt wird.
Stattdessen erwarten wir von den beiden Fraktionen, dass sie unsere Probleme im Sinne der Lösungsvorschläge aufgreifen und sie „beispielhaft‟ bearbeiten.
So viel Demokratie und so viel Beachtung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Bürgerwillens müssen unserer Meinung nach möglich sein.
Wir hoffen, dass unsere Probleme und Lösungsvorschläge für alle Fraktionen und das Bezirksamt Anlass sind, lösungsorientierte sowie kooperative Gespräche mit uns Anwohnern aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
[es folgen vierzehn Unterschriften]
Nachtrag: Die Bürger erhielten weder aus der BVV noch vom Bezirksamt eine Antwort.