Olivaer Platz: Übergehen SPD/Grüne/Linkspartei den Wunsch der Mehrheit der Bürger?

Ein Gang über den Olivaer Platz lohnt: Man sieht eine Grünanlage, die durch den Ausbau der Lietzenburger Straße nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Fläche verlor, sondern eine starkbefahrene Hauptverkehrsstraße dazu„gewann“ und nun mit deren Lärm und Gestank zurechtkommen mußte. Es entstand 1961 ein vielgestaltiger Park auf mehreren Ebenen mit abgeteilten Bereichen, Mauern, Bänken, Hochbeeten, Springbrunnen, Pergolen und einem überwiegend von Bäumen verdeckten Parkplatz.

Andererseits sieht man, was passiert, wenn der Bezirk solch eine Grünfläche jahr(zehnt)elang verkommen läßt: lieblos-billig ausgebesserte holprige Wege, ein 1970 letztmalig sanierter Spielplatz, beschmierte Mauern, schadhafte Bänke und Beeteinfassungen, ein seit Jahren fehlendes Toilettenhäuschen mit den entsprechenden Folgen im Gebüsch uvm.

Ist es nicht wunderbar, daß das von SPD und Grünen geleitete Bezirksamt nun endlich zupacken will? Warum stellt sich seinen Plänen seit August 2014 die  Bürgerinitiative Olivaer Platz entgegen? Und warum gibt es seit Oktober 2014 einen Förderkreis Olivaer Platz, der sich seinerseits der Bürgerinitiative entgegenstellt und die Bezirksamtspläne unterstützt?

Bezirksamt und Förderkreis Olivaer Platz

Der Plan des Bezirksamtes läßt sich am besten darstellen anhand der Ausführungen des Förderkreises Olivaer Platz, der aus der AG Olivaer Platz der SPD Wilmersdorf-Nord hervorgegangen ist. Demnach soll dort ein „Metropolenplatz“ geschaffen werden, der u.a. „durch seine direkte Anbindung an den Kurfürstendamm und durch eine überregionale Attraktivität den etablierten, aber wirtschaftlich kämpfenden Geschäften und der Gastronomie neue Kunden (Kudamm-Bummler und Touristen) zuführ[t]“. Es soll „ein offener, transparenter Platz“ mit „mehr Grün“, „eine sichere und barrierefreie Grünanlage“ entstehen. Als Vorbild nimmt man sich Parks in New York und Paris, die, den Fotos nach zu schließen, in erster Linie aus einer Rasenfläche mit Bäumen als Umrahmung bestehen. Das ist auch die Zielvorstellung für den Olivaer Platz, wie das großformatige Bild am Kopf jeder Seite der Website zeigt. Man kann zudem (links) erkennen, daß die Grünanlage auf ihrer Südseite in ganzer Länge mit Platten belegt werden soll, die etwa ein Viertel der Gesamtfläche einnehmen; hinzu kommt eine noch breitere Aufpflasterung am westlichen Ende.

Um solch eine Grünanlage zu schaffen, wird es nötig sein, den Park einzuebnen, alle Staudenbeete, Mauern, Pergolen, Springbrunnen zu beseitigen und Bäume zu fällen. War erst von 60 der 148 Bäume die Rede, so beabsichtigt das Bezirksamt nach Protesten jetzt nur noch die Fällung von 11 Bäume, von denen man festgestellt habe, daß sie nicht mehr standsicher seien. Auch in der Frage des Parkplatzes gab es eine Änderung, da er nun doch nicht mehr vollständig wegfallen, sondern zur Hälfte erhalten werden soll. Die Unterstützer weisen außerdem darauf hin, daß noch in diesem Jahr mit dem Umbau angefangen werden müsse, da man sonst 600.000 Eu aus dem Bund-Länder-Städtebauprogramm „Aktive Zentren“ verfallen lasse; insgesamt stünden 2,5 Mio. Eu bereit, die aber nicht für eine Sanierung genutzt werden dürften.
Für dieses Vorhaben gab es in einer gemeinsamen Online-Petition von Förderkreis und  SPD Wilmersdorf-Nord am 30.09.2017 598 Stimmen. [Der Hinweis auf die Mitbeteiligung der SPD erfolgte allerdings erst nachträglich.]

Bürgerinitiative Oliver Platz

Die Online-Petition der Bürgerinitiative Olivaer Platz hatte zum selben Zeitpunkt 4.618 Stimmen, fast neunmal soviel. Was macht das Anliegen der Bürgerinitiative so viel attraktiver für die Bürger?
Ihr Ziel ist prinzipiell die Erhaltung der Gartenanlage einschließlich Parkplatz. Sie fordert die Sanierung der Wege und Beetumrandungen, barrierefreie Übergänge zwischen den Ebenen der Anlage, die Säuberung von Mauern und Grünflächen, neue Bänke und Papierkörbe, einen attraktiven Spielplatz, die Wiedererrichtung des vor Jahren beseitigten Toilettenhäuschens, den Erhalt des Parkplatzes, damit nicht „die Parkplatzsuchenden in die Wohnstraßen gezwungen werden und so für mehr Lärm und Schmutz sorgen“, den Erhalt aller Bäume und sonstigen Anpflanzungen und überhaupt, daß die sanierte Anlage zukünftig ordnungsgemäß gepflegt wird. Die Bürgerinitiative geht davon aus, daß diese sanfte Sanierung etwa 800.000 Euro kosten könnte und somit wesentlich preisgünstiger für die Steuerzahler wäre als der vom Bezirksamt geplante und vom Förderkreis unterstützte Umbau.

Fragen

Die beiden Seiten stimmen grundsätzlich darin überein, daß der jetzige Zustand  unhaltbar ist. Sie stimmen auch in mehreren Einzelheiten überein wie Vergrößerung und Modernisierung des Spielplatzes, Barrierefreiheit und bessere Beleuchtung des die Anlage durchquerenden Nord-Süd-Weges. Was jedoch das Gesamtkonzept betrifft, ist der Gegensatz unüberbrückbar. Angesichts dessen ergeben sich eine Anzahl Fragen:

• Das Bezirksamt ist verantwortlich für die Pflege der Grünanlagen, ist dieser Pflicht jahr(zehnt)elang nicht ausreichend nachgekommen, hat den Platz herunterkommen lassen. Wieso nimmt es jetzt – in der Art von Investoren, die eine denkmalgeschützte Immobilie zugunsten eines Neubaus loswerden wollen – seine eigene Pflichtverletzung als Rechtfertigung, um einen Umbau durchzusetzen statt für einen zeitgemäßen Erhalt zu sorgen?
• Ist das Verlangen nach „Augenhöhe“ mit Paris und New York für Anwohner und Nutzer wirklich so essentiell, daß man deswegen eine Grünanlage mit einem eigene Charakter opfert, nur damit es am Oliver Platz so aussieht wie in New York und Paris?
• Wieso wird „mehr Grün“ geschaffen, indem man (ursprünglich 60!) Bäume fällt, alle Staudenbeete beseitigt und etwa ein Viertel der Fläche mit Steinplatten belegt ( = Verdoppelung der jetzt versiegelten Flächen)? Reichen Umgestaltungsbeispiele wie der Lehniner Platz nicht aus?
• Warum versuchte Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Grüne) mit seinem „Spatenstich“ vom 2. August den Umbau zu eröffnen und so den klaren Bürgerwillen zu unterlaufen?
• BzStR Schruoffeneger kündigte am 2. August 2017 an, daß die 11 zum Fällen bestimmten Bäume markiert würden. Wann wird das geschehen?
• Warum wurde der Realisierungswettbewerb für die Neugestaltung des Platzes im Jahr 2011 (mit dem oben vorgestellten Siegerentwurf) nichtöffentlich ausgelobt?
• Wiederholt wurde von Bezirksamt und Förderkreis auf den Kompromiß des Runden Tisches von 2015 hingewiesen, an den sich die Bürgerinitiative nicht halten wolle. Die BVV (d.h. die Politiker) hatte mit der Zusammensetzung des Runden Tisches von Anfang an die Mehrheit der Umbaubefürworter sichergestellt: 14 Politiker bzw. ihnen nahestehende Vertreter gegen 9 sonstige Vertreter. Wie kann man das Ergebnis eines solchen Gremiums als fair ansehen? Und wieso tagte das Gremium trotz seiner für die Öffentlichkeit so relevanten Thematik hinter verschlossenen Türen?
• Von Bezirksamt und Förderkreis wird betont, daß eine Tranche von 600.000 Eu aus dem „Aktive-Städte“-Programm verfiele, wenn nicht noch in diesem Jahr mit dem Umbau begonnen würde, denn nur für Sanierung stünde aus dem Programm kein Geld zur Verfügung. Woraus ergibt sich das? Auf der Seite der Senatsverwaltung wird nur von „Maßnahmen … zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, Grün- und Parkanlagen“ gesprochen, nicht von Neubau.
• Im Rahmen des „Aktive-Städte“-Programms ist der Senat bereit, 800.000 Eu für den Umbau beizusteuern. Was hindert Senat und Abgeordnetenhaus daran, diesen Betrag stattdessen für eine Sanierung umzuwidmen?
• Und schließlich: Wenn sich aberhunderte Einwender gegen die bisherigen zwei Bebauungsplanentwürfe (2009, 2016) sowie 2300 Bürger in einem Einwohnerantrag (2014) und über 4400 Bürger in einer Online-Petition (2017) für den Erhalt des Oliver Platzes in der jetzigen Form aussprechen: Warum verbraucht das Bezirksamt dann eigentlich noch weitere Arbeitszeit im Amt und öffentliche Mittel (Steuergelder) für seine diesem Willen entgegenlaufenden eigenen Pläne? Sollten Bezirksamt und Senat nicht sparsamer mit öffentlichen Mitteln (Steuergeldern) umgehen? Sollten sie nicht mehr Respekt vor dem Bürgerwillen haben?

(Dieser Artikel entstand auf der Grundlage der Veröffentlichungen von Förderkreis und Bürgerinitiative (gedruckt und im Netz) und eines Gespräches mit Raimund Fischer, Vertreter der Bürgerinitiative; der Förderkreis beantwortete eine an ihn gerichtete schriftliche Anfrage nicht.)