Zum Verständnis: Es gibt einen in der Bevölkerung wenig bekannten sog. „Ökokiez“, den das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf ½ km² südlich des Klausenerplatzes mithilfe eines Klimaschutzmanagers betreut, um dort „modellhaft“ die Reduzierung von CO2-Emissionen voranzubringen.
Im September 2016 wurde das Bezirksamt gefragt: „Welche positiven Auswirkungen auf die klimatischen Gegebenheiten im Gesamtbezirk sind durch die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagements südlich des Klausenerplatzes seit dem 01.08.2014 nachweislich eingetreten?“
Es antwortete Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Grüne Partei). Er nennt allerdings keine Ergebnisse, sondern stellt vielmehr fest, daß
- er nicht zuständig sei für die Beantwortung von Fragen nach der meßbaren Wirksamkeit seiner Umweltpolitik und
- es überhaupt unmöglich sei, solch Frage zu beantworten (nachzulesen bei Frage 14).
Im Endergebnis bedeutet die Antwort des Bezirksamtes:
Zwei Jahre Klimaschutzmanager haben zu keinerlei nachweisbarer CO2-Reduzierung geführt, nicht im „Ökokiez“ und schon gar nicht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieses unbefriedigende Ergebnis scheint das Bezirksamt aber gar nicht zu stören, obwohl:
- die Verringerung von CO2-Emissionen doch das zentrale Ziel des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ (Kostenpreis: mind. 82.000 Eu) ist und
- genau zu diesem Zweck der „Klimaschutzmanager“ mit über 30.000 Euro pro Jahr aus öffentlichen Geldern engagiert wurde.
Nicht genug damit, daß das Bezirksamt schon bisher insgesamt weit über 200.000 Euro für sein „Ökokiez“ ausgegeben hat, ohne bei dessen Hauptziel, der CO2-Reduzierung, irgendwelche Erfolge vorweisen zu können: Jetzt stellt das Bezirksamt nicht etwa dieses Steuergeld schluckende Projekt ein, sondern beschafft sich noch mehr öffentliche Gelder dafür.
21.600 € für Blumen auf Baumscheiben
Einwohnerfrage (September 2016): „Seit Jahr und Tag werden überall im Bezirk von Bürgern ganz aus eigenem Antrieb Baumscheiben bepflanzt (und Bäume gegossen): Wofür braucht es da dieses ‚Projekt Urban Gardening‘ eines ‚Klimaschutzmanagers‘, für dessen Jahresgehalt von über 30.000 Euro allein man drei Jahre lang je 30 ‚Kiezbäume‘ pflanzen könnte? Wieviel Geld wurde aus dem Senatstopf für ‚Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften‘ (FEIN) dafür verwendet?“
Antwort Bezirksstadtrat Schruoffeneger: „Das Projekt ‚Urban Gardening im Klausenerplatzkiez‘ ist ein Projekt des Kiezbündnisses Klausenerplatz e.V. Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts unterstützt der Klimaschutzmanager das Projekt. Es wurden aus dem diesjährigen Programm ‚Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften – Pilotprojekte‘ für dieses Projekt 21.600 Euro zur Verfügung gestellt.“ (nachzulesen bei Frage 15).
Wie ist es möglich, daß das Bezirksamt seit Jahren die Mehrzahl der Grünanlagen im gesamten Bezirk minimal pflegt, weil doch kein Geld dafür da sei – aber andererseits in der Lage ist, 21.600 Eu für Blumen auf den Baumscheiben eines ½ km² unseres Bezirks (= ca. 2 %) aufzutreiben? Ganz zu schweigen von dem noch viel größeren Betrag für den „Klimaschutzmanager“, der als „Unterstützer“ der Pflanzaktion dient (über 100.000 Euro in drei Jahren)?
Und überhaupt, wenn das Hauptziel – die CO2-Emissionen zu verringern – gar nicht erfüllt wird, wem nützt der ganze „Ökokiez“ dann eigentlich? Es bleiben eigentlich nur diejenigen als Nutznießer, die Konzepte und Gutachten verfassen, Projekte betreiben, einen Posten erhalten oder als „Bürgerverein“ die Bewohner des „Ökokiez“ mit Aktionen beglücken wie z.B. einem Mini-Stadtspiel, bei dem ein Mitspieler zum Schluß in den Abfallkorb geworfen wird (Sie glauben es nicht? Hier unter „Pappbecher in der Seelingstraße“).