Abschiedsbrief an Stadträtin König (CDU)

Sehr geehrte Frau BezStRin König,

Ihre Stunden als Stadträtin sind gezählt – und das ist auch gut so. Denn was haben wir Bürger von Ihnen gehabt?

– Seit 1 ½ Jahren haben Sie die über 1000 Bürger, die aus dem Schoelerschlößchen ein selbstverwaltetes Kulturzentrum machen wollen, an der Nase herumgeführt – ebenso wie die BVV, die von Ihnen einen Plan B haben wollte, und den Kulturausschuß, der mal ins Gebäude reinschauen wollte. 1 ½ Jahre lang haben Sie zwar immer mal wieder „Werkstattgespräche“ mit den Bürgern angekündigt – aber zum einzigen tatsächlich stattgefundenen Gespräch mußte die Bürgerinitiative Sie im vorletzten Sommer auf offener Straße an Ihrem Bürgergesprächstisch am Rüdesheimer Platz abpassen – folgenlos. 1 ½ Jahre lang haben Sie nur 1-2 ausgewählte Staatssekretäre in „Ihr“ Haus gelassen. 1 ½ Jahre haben Sie keine Idee gehabt, wie es mit dem Schoelerschlößchen weitergehen soll, aber auch niemand anders rangelassen. Sie haben noch nicht einmal die von der BVV gewünschte optische Teilung Ihres Schaukastens vor dem Gebäude (siehe Pressemitteilung vom 12.10.16) zustande gebracht. Ihre Bilanz: das „Juwel“ steht nunmehr bereits 13 Jahre unbenutzt herum.

– Sie haben als Zuständige für die Bezirksbibliotheken aktiv den Kurs der Bibliotheksverwaltung unterstützt, der darin besteht, Bücher wegzuschmeißen, wenn sie älter als 5-7 Jahre sind und nur selten ausgeliehen werden. Die Folge sind umfangreiche Verluste an Literatur, besonders eklatant z.B. im Bereich Heimatkunde, wo aberhunderte Bücher zur Geschichte von Wilmersdorf und Charlottenburg beseitigt wurden, oder im Bereich Kunst, wo mindestens ein Drittel aller Bände verschwunden ist. Sie haben also als Wahlbeamtin aktiv dazu beigetragen, erhebliches Volksvermögen, das mit Steuergeldern erworben wurde, zu vernichten.

– Sie haben als Zuständige für den Hochbau offenbar nicht nur den jahrelangen Leerstand von Berliner Straße 137 zugelassen, sondern auch den dadurch vorbereiteten Abriß nicht wirklich zu verhindern versucht (vgl. 3. Einwohnerfrage November 2016). Sie haben dadurch mit beigetragen zu der Praxis in unserem Bezirk, preiswerte Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen „umzuwandeln“.

– Seit Anfang 2015 ist Ihnen bekannt, daß das Bezirksamt Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 ein Zwangsarbeitslager für den Eigenbedarf betrieb. Offenbar war Ihnen als Zuständige für Kultur und christliche Politikerin das kein Anlaß, sich im Bezirksamt dafür einzusetzen, daß es die historische Verantwortung übernimmt und dieser Zwangsarbeiter öffentlich gedenkt. Seit Anfang August liegt Ihnen, auf Ihre Anfrage, das Antwortschreiben einer renommierten Geschichtsvereinigung vor, in dem es heißt, „[ganzes Zitat bitte kurs.]dass wir grundsätzlich der Meinung sind, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass das Bezirksamt Zwangsarbeiter in eigener Regie beschäftigt hat und dass schnellstmöglich an der Wilhelmsaue eine Gedenktafel angebracht werden sollte“. Diesen Appell enthalten Sie seit einem Viertel Jahr der Öffentlichkeit vor und haben keinerlei Schritte zu seiner Umsetzung ergriffen. Das legt nahe, daß Sie die Erinnerung an diese mißbrauchten Zwangsarbeiter verhindern wollen (vgl. auch 4. Einwohnerfrage November 2016).

– Sie haben wiederholt erst mit großer Verspätung auf Einwohnerfragen geantwortet und damit notwendige Nachfrage behindert. Selbst mehrmalige Ermahnungen der Bezirksaufsicht des Senats, sich bürgerfreundlicher zu verhalten, haben bis zum Ende bei Ihnen nichts gefruchtet.

Sehr geehrte Frau König, ich weiß nicht, ob Sie selbst verstehen, daß dies alles bei den Bürgern nicht gut ankommt. Auch Ihre Partei, die CDU, hat das viel zu spät erkannt. Es bleibt nur zu hoffen, daß Ihre Nachfolger im neugewählten Bezirksamt die Sache der Bürger besser betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
MichaelR

2 Kommentare zu „Abschiedsbrief an Stadträtin König (CDU)“

  1. Lieber Herr Roeder!

    Das für Hochbau zuständige Bezirksamtsmitglied ist für die Hochbauten zuständig, die im Eigentum oder in der Verwaltung des Bezirkes sind. Das von Ihnen genannte Gebäude – das wissen Sie – war und ist in Privatbesitz. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die dem Bezirksamt erst Möglichkeiten in die Hand gab, Leerstand effektiv zu verhindern, gibts ja erst seit 2014.
    Das Bezirksamt hat in Bezug auf das von Ihnen genannte Gebäude mit wie ich meine guten Argumenten versucht, den Abriss zu verhindern. Leider hat die zuständige Kammer bei Gericht im Urteil ziemlich weltfremde Ansichten darüber gezeigt, was unter “bezahlbarem Wohnraum” zu verstehen ist.

    1. Lieber Herr Schlosser,
      Sie springen also der ehem. Stadträtin bei (im 2. Abs.), indem Sie etwas „meinen“, gehen aber auf meine Kritik (s. dazu den Link zur Einwohnerfrage!) mit keinem Wort konkret ein, wie es sich eigentlich für eine Diskussion gehört. Bitte nehmen Sie Stellung dazu, wie fadenscheinig und mit welch unzutreffender Begründung die Stadträtin auf die Beschwerde gegen den Beschluß verzichtet hat. Und bitte gehen Sie auf die Folgen (ebenfalls dort) ein.

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