Ein Beitrag zur Stadtentwicklung in Wilmersdorf

Die folgende Erklärung der MieterWerkStadt Charlottenburg zeigt eine weitere Variante, wie Milieuschutz möglichst lange verhindert werden kann.

Pressemitteilung der MieterWerkStadt Charlottenburg vom 3. Juli 2026
Leon-Jessel-Platz: Milieuschutz mit dreijähriger Verspätung

Gestern Abend hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf das Bezirksamt aufgefordert, einen Milieuschutzaufstellungsbeschluss für den „Planungsraum Leon-Jessel-Platz“ zu fassen.
Wir begrüßen diesen Beschluss, möchten aber dennoch an seine unrühmliche Vorgeschichte erinnern:

Bereits im September 2023 hat das Stadtplanungsbüro S.T.E.R.N dem Bezirksamt gutachtlich bescheinigt, dass die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung vorliegen, und den Erlass einer Milieuschutzverordnung empfohlen. Das Bezirksamt ist dieser Empfehlung nicht gefolgt, sondern hat sie ohne Unterrichtung der BVV und der Anwohnerschaft archiviert.
Hintergrund war die nach den Wahlen im Februar 2023 getroffene „Zählgemeinschaftsvereinbarung“ zwischen CDU und Grünen. In Abkehr von der bis dahin verfolgten Linie sind die beiden Fraktionen übereingekommen, keine neuen Milieuschutzgebiete auszuweisen, weil sie dazu keine rechtliche Handhabe sähen. Dieser Vereinbarung ist das noch vom alten Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten zum Opfer gefallen.

Das Unter-den Tisch-Kehren des Gutachtens ist durch die Antwort auf eine Abgeordnetenhaus-Anfrage der Abgeordneten Schmidberger im Februar 2026 ans Licht gekommen. Die SPD und DIE LINKE haben dies zum Anlass genommen, das Bezirksamt aufzufordern, das Gebiet nun unverzüglich unter Milieuschutz zu stellen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, LINKE und Grünen angenommen. Gegenstimmen kamen von AfD, CDU und FDP.

Zuvor hatte Stadtrat Brzezinski (CDU) allerdings schon erklärt, dass das Bezirksamt keinen Milieuschutzaufstellungsbeschluss – der mit Veröffentlichung im Amtsblatt die Wirkungen des Milieuschutzes sofort vorläufig in Kraft setzen würde – erlassen wird. Stattdessen will er den Milieuschutz ausschließlich und endgültig über eine Erhaltungsverordnung einführen – wohlwissend, dass das Verordnungsgebungsverfahren ein halbes Jahr in Anspruch nehmen wird.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner des Leon-Jessel-Kiezes heißt das:
– Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat ihnen drei Jahre lang Milieuschutz vorenthalten.
– Stadtrat Brzezinski verlängert diese Schutzlosigkeit nun noch um ein weiteres halbes Jahr.

Wolfgang Mahnke
(für die MieterWerkStadt Charlottenburg)